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Datum 30. April 2017
Verfasser Gabi Popitz, Ulfrid Kleinert

Erklärung von Mitgliedern des Bündnisses Buntes Radebeul zum Ultimatum der CDU und seiner Zurücknahme

Fairer Umgang miteinander sieht anders aus

Der Vorstand des Bündnisses „Buntes Radebeul“ hat in seiner Presseerklärung vom 27.4. 2017 die während der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Radebeul am 5. April 2017 zum Tagesordnungspunkt „Prüfung der weiteren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bündnis“ getroffenen Entscheidungen begrüßt und aus seiner Sicht zu der Kontroverse zwischen CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Wendsche einerseits und dem Bündnis „Buntes Radebeul“ andererseits Stellung genommen. Wir Mitglieder des Bündnisses Buntes Radebeul stimmen dieser Erklärung zu und unterstützen sie. Uns fehlt in der Presseerklärung des Vorstands aber die genaue Benennung der Konfliktpunkte. Sie nicht zu verschweigen  und unsere mit ihnen verbundenen Erwartungen für die Zukunft auszusprechen, gehört unseres Erachtens aber zu den Bedingungen einer soliden Verständigung für die Zukunft, an der wir alle sehr interessiert sind. Darum möchten die Unterzeichneten mit Unterstützung einer Gruppe von Mitgliedern die Erklärung des Vorstands wie folgt vervollständigen (Ergänzungen sind im Folgenden kursiv gesetzt):

1. Wir begrüßen, dass die CDU-Fraktion ihr Ultimatum gegen das Bündnis zurückgezogen hat. In dem Ultimatum hatte die Radebeuler CDU-Fraktion von dem Bündnis „Buntes Radebeul“ verlangt, sich bis zum 30. April diesen Jahres von einer Facebookeintragung vom 6. Dezember 2016 zu distanzieren, auf dem Abschiebungstermine für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten mitgeteilt wurden; zugleich forderte die CDU, die für den Facebookpost verantwortlichen Mitglieder aus dem Bündnis auszuschließen.

Die CDU-Fraktion hat die Rücknahme ihres Antrags durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reusch mit den Worten begründet, dass die mit dem Antrag beabsichtigte Klärung der Sach- und Rechtslagen ... nach einer Erörterung im Verwaltungs- und Finanzausschuss inzwischen erfüllt sei. Wir fragen, ob die CDU-Fraktion diese Klärung nicht hätte herbeiführen müssen, bevor sie öffentlich gegen das Bündnis Position bezog. Auch jetzt erklärt der CDU-Vorsitzende Werner Glowka (laut SZ vom 7. April 2017) wider besseren Wissens, der Facebookeintrag sei ein Aufruf gewesen; er habe das Ziel verfolgt, rechtsstaatliches Handeln zu unterbinden. Tatsächlich handelte es sich nicht um einen Aufruf und um das Ziel der Unterbindung rechtsstaatlichen Handelns, sondern um eine Information für alle Betroffenen über anstehende Abschiebetermine.

Termine für Abschiebungen werden von verschiedenen Internetportalen der Hilfsorganisationen veröffentlicht. Der Hinweis auf Abschiebungen ermöglicht eine bessere Planung mit denen, die sich uns anvertraut haben; beispielsweise darf ein ärztliches Attest nicht älter als drei Monate sein – also erneuern; per Anwalt im Eilverfahren die Aussetzung der Abschiebung beantragen; überlegen, ob eine „freiwillige“ Ausreise aus Deutschland noch möglich ist; Kirchenasyl organisieren, wenn das sinnvoll ist. Wenn nichts mehr geht, überlegen, was die Flüchtlinge mitnehmen dürfen usw.  Wer mit Flüchtlingen zusammenarbeitet, weiß, wie wichtig es für alle Beteiligten ist, sich auf eine Abschiebung vorzubereiten. In diesem Sinne wurde der Facebook-Eintrag auf der Homepage des Vereins veröffentlicht.

Im Übrigen ist uns bewusst, dass die Veröffentlichung von Abschiebeterminen ein sensibles Thema ist, das mit plakativen Unterstellungen nicht angemessen zu lösen ist und ggfls klärender Gespräche bedarf.

2.Wir stimmen der Erklärung des Radebeuler Sozialamtsleiters Elmar Günther zu, dass unser Verein „maßgeblich ein positives Klima zwischen Flüchtlingen und Radebeulern gefördert und dazu beigetragen hat, dass keine Eskalationen stattfanden“; dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten. Darüber hinaus möchten wir uns als ehrenamtlich tätige Radebeuler(innen) auch unseren anderen eigentlichen Anliegen ungeteilt wieder zuwenden können. Unsere ehrenamtlich ausgeführten Tätigkeiten haben verschiedene Schwerpunkte:

Gegenwärtig bestehen direkte Kontakte zu ca. 60 bis 70 Flüchtlingen durch Vereinsmitglieder und Paten. Das sind zumeist Asylbewerber und Geduldete, aber auch Migranten, die den subsidiären Schutz bzw., eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Dabei geht es häufig um eine Vielzahl von Hilfen bei den Dingen des täglichen Lebens. Egal ob es sich um Kontakte zur Agentur für Arbeit, um Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, um die Zusammenstellung von Bewerbungsunterlagen, um Unterstützung bei der Wohnungssuche oder um Gespräche über eine mögliche Rückkehr in das Herkunftsland handelt.

Dabei wird eines immer wieder deutlich: Die professionell arbeitenden Einrichtungen können wichtige Orientierung und Grundinformationen geben, aber die weiterführende Begleitung und Schritte in eine beginnende Integration – die ja in der Regel einen sehr langen Zeitraum umfasst – kann nur im Rahmen persönlicher Kontakte gelingen. Dabei stehen wir auch häufig nur am Anfang, denn mit Schule oder Ausbildung bzw. Arbeit wird der Kreis der Kontakte immer größer. Wichtig ist aber gerade dieser Start, denn wenn der einmal verpasst wurde, besteht die Gefahr der Isolation, die in Depression, Frustration oder letztlich in Kriminalität münden kann.

Uns ist bewusst, dass wir nicht alle erreichen können, das hat uns die Arbeit, die wir seit 2013 mit der Vereinsgründung begonnen haben, gezeigt. Im Wohnheim auf der Serkowitzer Straße bestanden feste hierarchische Strukturen. Mit viel Aufwand ist es gelungen, Lern- und Freizeitangebote zu installieren, die auch zunehmend durch die schon länger im Heim lebenden genutzt wurden. Es ist gelungen, mehrere Arbeits- und Ausbildungsverträge zu vermitteln, Vorbereitung für universitäre Ausbildung zu unterstützen und Sprachkurse mit Abschlusszertifikat zu unterstützen.

Das nächste wichtige Vorhaben für den Verein ist die Wiedereröffnung des Wohnheims. Hier bietet sich die Chance in Zusammenarbeit mit Betreiber, Ausländerbehörde und Sozialbetreuung von Anfang an Zugang zu den Asylbewerbern zu finden und so negative Entwicklungen verhindern.  

3. Um diese Vorhaben im Interesse der Flüchtlinge, unserer Stadt und seiner Bewohner weiter verwirklichen zu können, bedarf es eines fairen Umgangs auch seitens der CDU und von Oberbürgermeister Bert Wendsche mit uns. OB Wendsche hatte am 19. Januar 2017 in seiner Neujahrsansprache, die die Bürger Radebeuls ehren statt diffamieren sollte, zu der Facebookeintragung des Bündnisses öffentlich erklärt, dass Menschen, die so etwas machen, „meinen, sich außerhalb geltenden Rechtes stellen zu können“ wie z.B. „Reichsbürger“ und Steuerbetrüger.

Zu fairem Umgang gehört unserer Meinung nach:

  • Gespräche suchen, Sachverhalte klären, strittige Fragen miteinander diskutieren, bevor öffentlich diffamiert wird.
  • Wenn dies nicht erfolgt ist, wenigstens nachträglich Fehlverhalten einzugestehen und darum zu bitten, es zu entschuldigen.
  • Die Unwahrheit nicht zu wiederholen, auch wenn dies parteipolitisch opportun erscheint.
  • Die andere Seite nicht zu spalten versuchen, indem der Ausschluss von Mitgliedern gefordert wird und eine Trennung von sozialem und politischem Engagement konstruiert wird.

Dies vorausgesetzt, freuen wir uns auf produktive Zusammenarbeit bei der für alle Seiten schwierigen Aufgabe der Integration von Menschen, die aus großen Notlagen zu uns geflohen sind.

 

f.d.R. und als Kontaktadressen:

Gabriele Poppitz poppitz@posteo.de 0351 8301553 / 0178 1406010 und Ulfrid Kleinert ehs@ulfridkleinert.de  0351 8383823,  Mitglieder des Bündnisses „Buntes Radebeul“

 


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